CDU/CSU und SPD verweigerten sich am 25.8.2020 im Koalitionsausschuss erneut einer Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient hätte. Bundestag und Bundesregierung sind zu einer Reform des Wahlrechts aus eigener Kraft nicht fähig. Leider müssen wir konstatieren, dass die Interessen der Parteien hinsichtlich Sicherung ihrer Macht und Versorgung ihrer Parteisoldaten zu stark sind. Das freie Mandat ist [...]
Eine Steuergeldverschwendung in Reinform findet ihr vorläufiges Ende. Das Pop-Up-Radweg Experiment am Rheinufer wird beendet; nur leider wurden für dieses absurde Projekt in wenigen Monaten mehr als 100.000 EUR in den Sand gesetzt. Steuergeld der Bürger, das besser in die Reparatur der vielen tausend Schlaglöcher hätte fließen müssen. Nun bleibt nicht mehr viel übrig von [...]
Mittelständische Betriebe sind auch in Düsseldorf das Herz unserer Wirtschaft und ermöglichen unseren Wohlstand. Um zu prosperieren, benötigen sie Freiraum für Wachstum und Anpassungen an Veränderungsprozesse. Kommunen, wie Düsseldorf, können diesen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten. Gute Gewerbeflächen und Verkehrsanbindungen gehören genauso dazu wie leistungsfähige Internetverbindungen oder eine Verwaltung, die ermöglicht und nicht behindert. Gerade letzteres [...]
Vandalismus und Vermüllung sind Themen, die in Düsseldorf immer mehr Raum einnehmen. Die Landeshauptstadt versinkt förmlich im Dreck. Gerade auch im Vergleich zu den letzten 10 Jahren ist eine massive Verschlechterung festzustellen. Die Verdreckung ist einerseits auf die unkontrollierte Vermehrung von Gänsen im Hofgarten oder Zoo-Park zurückzuführen, anderseits tragen die Obdachlosen-Camps in der Innenstadt ebenfalls [...]
Der Grüne-Ratskandidat und Sozialpädagoge Samy Charchira wächst im Wahlkampf über sich hinaus. Wie er der RP mitteilte, sorgt er sich um das Ansehen der Polizei in der großen nordafrikanischen Community. Dass der unter großem Medienrummel am 15.08.2020 fixierte "Deutsch-Marokkaner" ein polizeibekannter Intensivstraftäter ist, hat er bei seinen Gesprächen mit dem „Opfer“ und seiner Angehörigen hoffentlich [...]
