Kommunales

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der AfD zugestimmt, was zur Folge hat, dass der Düsseldorfer OB Keller nicht einfach bestimmte Anfragen von der Tagesordnung der Ratssitzungen nehmen kann. Wenn überhaupt, müsste dies in der Ratssitzung geschehen oder aber der OB beantwortet Fragen schlicht und einfach nicht. Dies würde aber eine öffentliche Behandlung im Rat [...]

Nachdem eine abgelehnte Anfrage durch die Stadt zu einer Eilklage der AfD beim Verwaltungsgericht führte, um dieses willkürliche Prozedere prüfen zu lassen, wurden auch urplötzlich die Anti-AfD Schilder an den Düsseldorfer Kasematten entfernt - mit einer eher fadenscheinigen Begründung. Kontakte bei der Stadt ergaben vielmehr, dass der OB gemeinsam mit anderen Personalverantwortlichen der Stadt eine [...]