Archiv für den Monat: Juni 2022

Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller hat seine Schwierigkeiten mit der Amtsführung und jetzt kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Niederlage eingefahren: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat erneut einen rechtswidrigen Ratsbeschluss per Verfügung kassiert. Das Thema ist nicht neu: Es geht um Ausgrenzung der oppositionellen AfD und die mittlerweile anderthalbjährige Vorenthaltung von Ausschusssitzen für die [...]

Auf der heutigen Düsseldorfer Ratssitzung wird über die Ausrichtung und Bezuschussung des Evangelischen Kirchentag 2027 in Düsseldorf entschieden. Es geht um Zuschüsse und Sachleistungen im Wert von 5,8 Mio. EUR.  Die AfD wird diese Bezuschussung nicht mittragen und eindeutig gegen den Antrag Stellung beziehen. Ferner wird über die sogenannte Radleitroute durch Düsseldorf debattiert zu der [...]