Es ist wie in einem falschen Film: Düsseldorfer Appell sieht Gewalt und Straftaten bei den Demonstrationen gegen Corona-Zwangsmaßnahmen

  • Fraktionsübergreifender Düsseldorfer Appell ist anmaßend und greift das Recht auf Demonstrationsfreiheit radikal an
  • AfD Düsseldorf bekräftigt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung und lehnt Maßregelungen sowie Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten strikt ab
  • Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen laufen in Düsseldorf absolut gewaltfrei ab. Von Hass und Hetze kann keine Rede sein. Die Polizei agiert mit Augenmaß und deeskalierend

Nach der Schlappe von OB Keller bei dem Verbot einer Großdemonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen von Anfang Januar 2022 – das Verwaltungsgericht hatte aus formalen Gründen der Stadt widersprochen – legt der Düsseldorfer Oberbürgermeister und sein Ratsbündnis jetzt nach: In der kommenden Ratssitzung wird ein fraktionsübergreifender Düsseldorfer Appell eingebracht, der Gewalt und Straftaten der Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen verurteilt – nur gibt es solche Straftaten bei diesen Demonstrationen überhaupt nicht. Lediglich Ordnungswidrigkeiten, die teils aus Verstößen von Teilnehmern im Rahmen einer  vollkommen überzogenen Maskenpflicht bei Demonstrationen im Freien resultieren.

Uta Opelt, Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion Düsseldorf dazu: „OB Keller ist wieder komplett auf Abwegen und schert sich offenbar weder um das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung, noch um das Demonstrationsrecht, das zentral für unsere demokratische Grundordnung ist. Die AfD lehnt solche Einschränkungen strikt ab und wendet sich entschieden gegen einen Düsseldorfer Appell, der genau diese Beschränkungen für maßnahmenkritische Stimmen vorsieht. Hier sollen friedliche Demonstranten pauschal verurteilt werden. Und dass jetzt auch die CDU zu Gegenprotesten gemeinsam mit „Düsseldorf stellt sich quer“ aufruft, die linksextreme Mitgliedsorganisationen in ihren Reihen haben, zeigt eine neue beschämende Qualitätsstufe der CDU.“