Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Düsseldorf, Elmar Salinger, ist über das Vorgehen der Stadt schockiert und freut sich über den juristischen Erfolg: „Offensichtlich wollte die Stadt Düsseldorf unsere Wahlkampfveranstaltung am 15.02.2025 auf dem Schadowplatz sabotieren. Das Polizeipräsidium wollte unsere Kundgebung nicht als solche nach Art. 8 Abs. 1 GG anerkennen und schützen. In Anbetracht des hitzigen Wahlkampfes und der vermehrten brutalen Attacken auf AfD-Wahlkampfhelfer ist es mehr als skandalös, dass die Stadt Düsseldorf uns und die interessierten Bürger am 15.02.2025 nicht schützen wollte. Es scheint, als wollte die Stadt Düsseldorf AfD-Mitglieder und Sympathisanten zu Freiwild erklären und sie durch einen linksextremen Mob vom Schadowplatz fernhalten. Bis heute um 11.30 Uhr liegt immer noch keine Auflagenverfügung seitens der Polizei vor. Selbstverständlich sind wir gegen dieses skandalöse Verhalten der Stadt vorgegangen und haben natürlich Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern im Eilverfahren die Stadt verpflichtet, unsere Kundgebung zu schützen und den reibungslosen Ablauf zu garantieren. Dies bedeutet auch, die Stadt muss jederzeit die Erreichbarkeit der Kundgebung gewährleisten. Wir werden genau beobachten, ob die Stadt diese Auflagen auch umsetzt. Falls nicht, werden wir alle juristischen Hebel nutzen.“
Mutmaßlicher Sabotageakt der Stadt Düsseldorf gegen die AfD Düsseldorf gerichtlich verhindert.
Von esalinger|2025-02-14T11:41:35+01:0014. Februar 2025|Aktuelles, Kommunales, Pressemeldungen|0 Kommentare
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