CDU/CSU und SPD verweigerten sich am 25.8.2020 im Koalitionsausschuss erneut einer Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient hätte. Bundestag und Bundesregierung sind zu einer Reform des Wahlrechts aus eigener Kraft nicht fähig. Leider müssen wir konstatieren, dass die Interessen der Parteien hinsichtlich Sicherung ihrer Macht und Versorgung ihrer Parteisoldaten zu stark sind. Das freie Mandat ist nur ein Schatten seiner Selbst und letztlich zu schwach ausgeprägt.

Der Bund der Steuerzahler hatte sich schon vor einigen Wochen positioniert und ein kleineres Parlament gefordert, das eine bessere Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit bei gleichzeitiger Kosteneinsparung bieten würde. Mehr als 700 Abgeordnete wurden als unzumutbar klassifiziert. Eine Begrenzung auf 500 Abgeordnete gefordert, da nicht zuletzt aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland noch weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten unterhalten werden. Sogar die italienischen Parlamentarier haben es vor kurzem geschafft, beide Kammern deutlich zu verkleinern. Die USA mit der vierfachen Bevölkerungszahl hat die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Repräsentantenhaus auf 435 begrenzt. Das entspräche 109 in Deutschland. Nur der chinesische Nationale Volkskongress ist im weltweiten Vergleich mit dem Bundestag noch größer angelegt.

Der Bundesrechnungshof geht 2020 erstmals von Kosten von mehr als einer Milliarde Euro aus, was sich in Anbetracht von Euro-Rettungs Milliarden und Flüchtlingshilfe zunächst einmal nach einem kleinen Betrag anhört. Aber es läppert sich inzwischen an allen Ecken und Enden.

Die Schweizer NZZ legt hier den Finger in die Wunde und bemerkt korrekt, dass „die Union tut, was sie kann, um die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise möglichst hoch zu halten. Denn CDU und CSU gewinnen diese über die Erststimmen überproportional oft «direkt». Die übrigen Parteien versuchen im Gegenzug, die Zahl ebenjener Wahlkreise zu reduzieren und die per Liste zugeteilten Mandate der Zweitstimmen aufzuwerten.“

Die SPD mischt munter mit und so bleibt die Zahl der Wahlkreise 2021 unangetastet. Überhang- und Listenmandate sollen verrechnet werden und bis zu drei Überhangmandate sollen nicht mehr mithilfe von Ausgleichsmandaten kompensiert werden! Das dürfte die Zahl der Abgeordneten stabil bei 700 halten.

Ein deutsches Trauerspiel, dass die Opposition nicht durchbrechen kann. Auch in den kommenden Jahren wird weiter viel Geld zum Fenster herausgeworfen. Die AfD bedauert diesen Umstand, der ausschließlich zu Lasten unserer Bürger und Steuerzahler geht.