In Düsseldorf tagt heute der Rat der Landeshauptstadt zu seiner konstituierenden Sitzung in der Stadthalle des CCD Congress Center Düsseldorf.
Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Vereidigung des Oberbürgermeisters, die Verpflichtung der 90 Ratsmitglieder sowie Besetzung der Ausschüsse und weiteren Gremien.
Die Düsseldorfer AfD Fraktion konnte bisher folgende Ausschüsse besetzen:
– Wahlprüfungsausschuss
– Haupt- und Finanzausschuss
– Rechnungsprüfungsausschuss
– Schulausschuss
– Ältestenrat
– Ausschuss für Modernisierung und Wohnungsbau
Ratsfraktionssprecherin Uta Opelt hierzu: „Heute ist ein guter Tag für die Düsseldorfer AfD. Ein erster Ausgrenzungsversuch der Altparteien, die AfD aus sämtlichen Ausschüssen fernzuhalten, konnte erfolgreich verhindert werden. Das freut uns sehr! Noch mehr würde uns allerdings freuen, wenn OB Keller seine „Nacht-und Nebel-Zwangsmaskenverordnung“ vom Dienstagsnachmittag wieder zurücknehmen würde. Die AfD stellt sich klar hinter den Eilantrag eines Düsseldorfer Anwalts, der genau das erreichen will.“
