Kommunales

Erneut hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung binnen weniger Wochen den Düsseldorfer Stadtrat wegen eines rechtswidrigen Ratsbeschlusses gerügt und diesen Beschluss aufgehoben. Denn die Mehrheit der Ratsfraktionen hatte im Februar 2022 nur eine rechtswidrige Entscheidung, die zum Nachteil der AfD ausfällt, erneuert. Den Beschluss des Stadtrates über die Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme vom 4. [...]

Die von der Stadt Düsseldorf verordnete Brauchtumszone für die Altstadt ist in erster Linie eine Beschränkungszone. Feiern wird dort nur auf Sparflamme möglich sein. Die Corona-Regelwut der Altparteien kennt auch zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch kein Ende. Karneval gleicht für die Jecken auch 2022 eher einem Spießrutenlauf. Feiernde müssen 2G plus vorweisen können. [...]

Am vergangenen Wochenende hatten nicht nur die Corona-Demonstranten mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu tun. Auch unangemeldete Gegendemonstrationen wurden geahndet. Da sich der Rückhalt in der Düsseldorfer Bevölkerung offenbar doch in Grenzen hält, fungiert jetzt ein Grüner-Landtagsabgeordnete als Anmelder für die Gegendemos rund um den Versammlungsplatz der Maßnahmen- und Impfpflichtgegner. Das ist bemerkenswert, da [...]