Haushaltsrede der AfD-Ratsfraktion Düsseldorf vom 16.12.2021

sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

werte Gäste und Zuhörer im Livestream,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen, ebenso wie die finanziellen Ressourcen der Stadt Düsseldorf, die nunmehr in Rekord-Geschwindigkeit dahinschmelzen und zusätzlich von schwarz-grüner Klimaschutzwut abgeschöpft werden, um das eigene Wählerklientel zu beglücken.

Obwohl Düsseldorf vor immensen Problemen steht und mit rund drei Milliarden Euro Einnahmen über eine sehr gute Ausgangsposition für Investitionen verfügt, vergleicht man die Höhe mit anderen Kommunen, findet eine Ausgabenverteilung statt, die unsere Fraktion in weiten Teilen nicht mittragen kann und auch nicht mittragen wird.

Große Teile des Mittelstands geraten bedingt durch die Corona-Pandemie zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten und das Gesamtvolumen der städtischen Einnahmen ist drastisch gesunken. Trotzdem werden Projekte priorisiert, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Einwohner der Stadt vorbeigehen. Nicht nur die Wahrnehmung von Notwendigkeiten scheint restlos abhandengekommen zu sein, auch die Fähigkeit, die wirklichen Probleme beheben zu wollen. Es wird trotz der üppigen Einnahmen weiterhin über dem möglichen finanziellen Rahmen gelebt, was nur durch das Abschöpfen der schrumpfenden Rücklagen und durch Verkäufe des Tafelsilbers möglich ist bzw. war.

Und die Aussichten für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren sind -gelinde gesagt- nicht gerade rosig.

Die Kämmerin hat in Ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan ja schon die Chancen und Risken für die Haushaltsentwicklung zusammengefasst, sozusagen als Überbringerin der schlechten Nachrichten:

Weitere Ausfälle bei den Gewerbesteuern – der Haupteinnahmequelle der Stadt – und bei den übrigen Steuern wie Einkommens- und Umsatzsteuer sind zu befürchten.

Auch die künftige Entwicklung der Sozialtransferaufwendungen vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosen- und Flüchtlingszahlen sowie die vom Bund beschlossene Reform der Grundsteuer geben Anlass zur Sorge, um nur die wesentlichen Punkte zu erwähnen.

Die Reserven der städtischen Holding gehen zur Neige und Messe und Flughafen wirtschaften Corona bedingt defizitär, was sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch nicht ändern wird.

Wenn man sich dann das Potpourri an Haushaltsanträgen auf der heutigen Tagesordnung anschaut, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Es wird so getan, als ob Geld keine Rolle spielt. Sicher – es sind auch einige durchaus sinnvolle und in Teilen gute Anträge darunter – überwiegend aber fallen die meisten Anträge unter die Kategorie „Bedienung des jeweiligen Wählerklientel der einzelnen Parteien“.

Die Linkspartei träumt von neuen Einnahmequellen – gemeint ist die gewünschte Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze – und von Startersets aus Stoffwindeln für frisch gebackene Eltern.

Die FDP möchte die Verlängerung der Rheinuferpromenade vorantreiben und CDU und Grüne wollen noch schnell die verbliebenen 25 Millionen Euro aus dem Klimaschutztopf verwursten.

Soweit nur einige Beispiele, wir kommen ja später noch zu diesen Anträgen.

Nachfolgend haben wir von der AfD einige Kernbereiche herausgearbeitet, die das aktuelle Versagen der Altparteien aufzeigen und auch für das kommende Jahr einen Ausblick darauf liefern, welches verquere Verständnis von Notwendigkeiten bei CDU und Grünen vorherrscht.

Seit Jahren steigen die Grundstückspreise in der Landeshauptstadt ungebremst. Sogenannte „Filetstücke“, die noch vor Jahren als künftige Baugebiete den Wählern vorgestellt wurden, haben sich inzwischen einen Namen bei Spekulanten gemacht.

Während tausende Bürgerinnen und Bürger auf bezahlbaren Wohnraum warten, wird zum Beispiel das 32 Hektar große Grundstück des ehemaligen Glasmacherviertels in Gerresheim hin- und her verkauft, natürlich mit üppigen Gewinnen. Ein aktives Entgegenwirken findet nicht statt. In Düsseldorf sind zahlreiche vor sich hin dümpelnde Prestige-Projekte betroffen. Der Upper Nord Tower in Mörsenbroich ist ein weiteres Beispiel dafür, wie mit den wenigen Bauflächen umgegangen wird. Es wurde bereits vor Jahren versäumt, sich hier ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Genauso kann von einem Vollversagen bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums gesprochen werden. Während hochpreisige Wohnungen und Häuser errichtet werden, darf die Mehrheit der Düsseldorfer weiterhin dem Preistreiben hilflos zusehen. Notwendige Gelder für den Bau von bezahlbaren Wohnungen fehlen angeblich, finden sich aber z.B. bei sinnfreien Investitionen für den Klimaschutz – ich erwähne nur die Subventionierung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern – oder anderen irren Projekten. Die notwendigen Gelder für den Wohnungsbau wären also da, versickern aber in Projekte, die vorwiegend ideologiegetrieben sind.

Auch wer sich in Düsseldorf als Eigenheimbesitzer bezeichnen kann, zählt nicht zwangsläufig zu den glücklicheren Bürgern. Immer wieder werden diese für hohe Straßenausbaubeiträge herangezogen. Für die Anlieger sind die Beiträge oft eine enorme wirtschaftliche Belastung. Nicht selten werden mittlere bis hohe fünfstellige Summen fällig. Das kann Hausbesitzer in den Ruin treiben. Dabei ist es Ländersache, ob Anwohner hierfür herangezogen werden können oder nicht. In NRW wird jedoch weiterhin an einer Beteiligung der Anlieger festgehalten.

Das Chaos in der Altstadt ist das Ergebnis jahrelangen Wegsehens. Bereits vor über zehn Jahren wurde ein Brandbrief eines Polizisten der Altstadtwache bekannt, der genau die Lage dargestellt hat, wie wir sie heute erleben müssen. Während randalierende und Straftaten begehende Randgruppen jedes Wochenende ihr Unwesen treiben, steigt auch die Anzahl der Opfer beim OSD und der Polizei. Diese werden im lokalen Krisengebiet wöchentlich zur Befriedung eingesetzt. Wo die Politik versagt, müssen städtische Ordnungskräfte und die Polizei diese Unfähigkeit ausbügeln. Dabei fühlen sich die Tätergruppen zunehmend sicherer, wie das Beispiel des multikriminellen Migranten zeigte, der sich erst als Opfer von Polizeigewalt darstellte und sich dann in medialer Aufmerksamkeit sonnen durfte. Wenn die Politik hier rückgratlos agiert, dann muss die Bevölkerung diese Unfähigkeit weiterhin ausbaden. Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass Täter beim Namen genannt werden. Wer unseren Rechtsstaat missachtet, dem müssen unbeachtet von seiner Herkunft die Grenzen aufgezeigt werden.

Die AfD steht für ein sicheres Düsseldorf, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wieder angstfrei durch die Stadt bewegen können.

Wir stehen für ein ausgewogenes Verhältnis von Autoverkehr, ÖPNV und der Benutzung von Fahrrädern. Im Gegensatz zu den anderen Parteien liegt bei uns Betonung auf dem Wort „ausgewogen“. Seitdem die CDU der neuen städtischen Koalition angehört, ist von der Partei ideologisch nicht mehr viel zu erkennen. Der normal politisch interessierte Wähler dürfte sich verwundert die Augen reiben, betrachtet er die sich schnell ändernden Einstellungen in der Partei. Nur so ließen sich aber offenbar die Grünen bewegen, mit der früher PKW-freundlicheren CDU ein Bündnis einzugehen. Die CDU ist heute grüner als das Original. Mehr Parkplätze wurden noch in der letzten Legislatur gefordert, jetzt sind es Radhochwege.

Für konservative Wähler ist die CDU inzwischen ein völlig unberechenbarer Faktor in der Politik geworden, da es erkennbar nur noch um das Ziel des Mitregierens geht, nicht mehr um frühere Inhalte.

Als Pendlerhochburg kommen die meisten Menschen immer noch mit dem Wagen in unsere Stadt oder verlassen diese. Diese Fakten gilt es zu berücksichtigen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage muss nun in fast allen Bereichen gekürzt und gestrichen werden. Dabei werden gerne Ausgaben übersehen, die grundsätzlich nicht einmal nötig sind. Gemeint sind unter anderem Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber im hohen zweistelligen Millionenbereich, die von der Kommune getragen werden müssen. Das ist auch ein Ergebnis der grenzenlosen Willkommenskultur. Anstatt aktiv an der Rückführung ausreisepflichtiger Personen mitzuwirken und die Landesbehörden dabei zu unterstützen, trifft man in Düsseldorf fast auf eine Verweigerungshaltungshaltung. Mindestens ein Drittel der sogenannten „Flüchtlinge“ sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die einen all inclusive Aufenthalt auf städtische Kosten erleben. Wir von der AfD sehen hierin nicht nur ein deutliches Einsparpotential, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die durch ihre Steuerzahlungen derartiges erst ermöglichen.

Das selbsternannte „Bündnis der Demokraten“ im Stadtrat sieht sich regelmäßig in der Verpflichtung gegen „Rechts“ Flagge zu zeigen. Freilich wird dabei dann von dem selbsternannten Bündnisparteien selber festgelegt, was und wer als rechts zu gelten hat. Das dabei nicht nur Extremismus von rechts eine Gefahr darstellt, sondern auch Extremismus von links und von Islamisten, muss wegen den Grünen und der Linkspartei natürlich ausgeklammert werden.

In der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie sind legitim gewählte Vertreter von Parteien grundsätzlich anzuhören und nicht auszugrenzen. Das ist das Wesen und der Sinn einer Demokratie. Seit Jahren entziehen sich die Altparteien der politischen Diskussion unter dem Vorwand, die AfD sei rechts und daher würde man nicht mit ihr reden oder diskutieren. Tatsächlich ist es die pure Angst vor der thematischen Auseinandersetzung, die nur noch eine Flucht in Floskeln zulässt.

Zur Demokratie gehört es auch, kontroverse Diskussionen zu führen. Fürchten Sie sich nicht länger vor der Wahrheit, denn sonst werden Sie von dieser irgendwann überholt.

Unsere Partei sieht sich sach- und themenbezogen den einzelnen Punkten gegenüber aufgestellt. Dabei ist uns die Herkunft eines guten und zielführenden Antrags egal, denn das Wohl unserer Stadt steht im Vordergrund. Genau das haben aber die anderen Parteien im Rat verlernt.

Umweltschutz und Klimaneutralität

Als Patrioten liegt uns der Umweltschutz natürlich besonders am Herzen. Im Gegensatz zu den anderen Ratsparteien werfen wir dabei aber nicht jede Form von Vernunft und Realität ab. Weder macht es Sinn, eine einzelne Stadt in den nächsten Jahren als klimaneutrale Insel zu gestalten, noch 60 Millionen Euro jährlich hierfür zu investieren, die gerade jetzt dringend an anderen Stellen benötigt werden.

Bauen wir doch hiervon bezahlbare Wohnungen, sanieren wir die lokalen Straßen oder retten wir jene Bürgerinnen und Bürger und Mittelständler, die durch die Corona-Pandemie ihre Existenzen verloren haben oder im Begriff sind, diese zu verlieren.

Welcher Düsseldorfer interessiert sich für eine angebliche Klimaneutralität, wenn er am Monatsanfang schon finanziell am Ende ist, seine Miete kaum noch bezahlen kann oder sich beim Bummel durch die Altstadt um die eigene Sicherheit sorgen muss.

Seit fast zwei Jahren müssen wir uns mit den verschiedenen Coronawellen und den Auswirkungen in Form des Regelwahnsinns befassen. Während wir den konsequenten Schutz der Risikogruppen gefordert haben, wurde mit nationalen und regionalen Vorlagen die Pandemie nicht wirksam eingegrenzt, sondern die Bevölkerung pauschal Zwängen unterworfen, die sie massiv in ihren Freiheitsrechten beschränkt hat und weiterhin beschränkt. Existenzen wurden ruiniert und völlig überzogene Ordnungsgelder wegen Maskenverstößen von Seiten der Gerichte wieder aufgehoben.

Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Coronazahlen klettern auf ein neues Rekordniveau, nicht nur bundes- und landesweit, sondern auch in Düsseldorf. So ein schlechtes Krisenmanagement hat unsere Stadt nicht verdient. Es reiht sich aber in das sonstige Versagen ein und verwundert somit nicht. Hier wird nicht nur an der Bevölkerung vorbeiregiert, sondern gegen diese agiert. Sich dann aber selber als Volksvertreter zu bezeichnen, das kann man nur belächeln.

Die Fraktion der AfD wird daher, wie auch im vergangenen Jahr, den vorgelegten Haushaltsentwurf zum Wohle unserer Bevölkerung ablehnen und appelliert an die anderen oppositionellen Parteien, unserem Beispiel zu folgen.

In Zeiten der Pandemie müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Unterstützen wir unsere lokale Wirtschaft, Unternehmer, Freiberufler und notleidende Bürger, anstatt in sinnlose Klimaprojekte zu investieren. Gestalten wir Politik wieder im Sinne der Bevölkerung und nicht nur für das eigene Wählerklientel oder die eigene Ideologie.

Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich ehrenamtlich in Vereinen oder auch in Eigeninitiative für die Stadtgesellschaft engagieren.

Ebenso möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der AWISTA, der Rheinbahn, der Feuerwehr und sonstigen städtischen Töchtern für ihre Arbeit und ihren Einsatz in schwierigen Zeiten bedanken.

Wir wünschen allen Einwohnern der Stadt Düsseldorf eine schöne Weihnachtszeit und ein besseres Jahr 2022.

Bleiben Sie gesund!