Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller hat seine Schwierigkeiten mit der Amtsführung und jetzt kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Niederlage eingefahren: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat erneut einen rechtswidrigen Ratsbeschluss per Verfügung kassiert.
Das Thema ist nicht neu: Es geht um Ausgrenzung der oppositionellen AfD und die mittlerweile anderthalbjährige Vorenthaltung von Ausschusssitzen für die AfD im Düsseldorfer Rat. Auch die NRZ berichtet zur jüngsten Verfügung und kommt zu ähnlich katastrophalen Einschätzungen für OB Keller und seine Ratsmehrheit.
Hinzu kommt eine fortgesetzte unfaire Behandlung – denn auch die jüngste Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf lag schon vor der Ratssitzung am 23.06.2022 der Verwaltung vor. Diese wurde aber unter fadenscheinigen Gründen nicht an alle Ratsmitglieder versendet, da die berechtigte Befürchtung bestand, dass Mitglieder der Düsseldorfer AfD-Ratsfraktion das Wort in der letzten Sitzung vor der Sommerpause erheben würden. So tauchte das Thema gar nicht erst auf der Tagesordnung auf, was als sehr dreist zu bewerten ist.
Dazu passt auch eine frühere Äußerung von OB Keller in dieser Sache, der äußerte: „Am Ende entscheidet zum Glück kein Beamter der Bezirksregierung, über das, was Recht ist, sondern Richter und Gerichte.“
Dazu die AfD-Ratsfrau Uta Opelt: „Diese Verfügung muss eine herbe Niederlage für OB Keller und seine Ratsmehrheit sein; denn deren oberstes Ziel war es ja von Anfang an, die AfD am liebsten aus allen Ausschüssen rauszuhalten. Die Bezirksregierung vertritt mit dieser Verfügung abermals unsere Rechtsauffassung und begründet es wieder einmal sehr eindeutig, dass eben auch ein Oberbürgermeister als Teil der Verwaltung sich an Recht und Gesetz zu halten hat und sein Verhalten und das des Rates eindeutig rechtswidrig war.“
