Vallourec, Hakle und immer mehr Insolvenzen und Werksschließungen in Düsseldorf. Gründe sind immer wieder hohe Energiekosten und der Inflationsschock, der eine zuvor wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland zunehmend stranguliert.
Für die Energiekrise soll Putin verantwortlich sein und nicht ein irrwitziges Russland-Sanktionsregime samt den Entscheidungen der Merkel-Regierungen in den vergangenen Jahren, die eine einseitige Fokussierung auf russisches Gas zu verantworten hat. Gleichzeitig schaltete man Kernkraft- und Kohlekraftwerke ab. Die neue Landesregierung von Herrn Wüst hat nichts besseres zu tun und beschließt die Förderung von Braunkohle in Garzweiler bereits 2030 zu beenden. Das ist energiepolitischer Wahnsinn, der die Deindustrialisierung Deutschlands und auch in Düsseldorf durch neue Pleitewellen im Winter 2022/23 vorantreiben wird – spätestens wenn auch die Gasreserve im Februar 2023 verbraucht sein wird.
Als wäre das nicht genug veranstaltet das Düsseldorfer Rathaus mit den vertretenen Blockparteien Symbolpolitik und macht Energiesparen zur Pflichtaufgabe – Maximaltemperaturen in öffentlichen Gebäuden, Gaslaternen vielerorts in der Nacht abgeschaltet. Dafür werden dort Tempo-30 Schilder aufgestellt – befristet und um der schlechten Beleuchtung zu begegnen wird beteuert. Aber wir wissen um solche Beteuerungen, die im Falle der „abgeschafften“ Umweltspuren in dauerhafte Radstreifen geführt haben. Unter dem Deckmantel der Gaskrise werden grüne Projekte weitervorangetrieben. Gleichzeitig wird aber wieder ein großes Riesenrad am Rheinufer aufgebaut, das vermutlich keine Energie für den Betrieb braucht – Symbol- und Pseudopolitik, um den Bürgern Aktivität vorzutäuschen. Denn in Wirklichkeit ist auch die Stadt Düsseldorf tief in den roten Zahlen angelangt und auch deshalb soll ab kommenden Jahr das Anwohnerparken nicht mehr 25 Euro sondern bis zu 500 Euro pro Jahr kosten.
Die AfD in Düsseldorf lehnt diese Symbolpolitik und dieses sprunghafte Hickhack bei Einzelentscheidungen klar ab. Wir fordern Oberbürgermeister Keller auf, endlich Druck auf Landes- und Bundesebene zu machen und sich dazu auch im Deutsche Städtetag Verbündete zu suchen, um wieder zu einer interessengeleiteten Industriepolitik für den Standort Düsseldorf zurückzufinden, der energiepolitisch dem Erhalt des Standorts, seiner Arbeitsplätze und dem Wohlergehen seiner Bürger Rechnung trägt.
AfD-Ratsfrau Uta Opelt dazu: „Die Ratskoalition erkennt die Probleme der Bürger immer noch nicht und sollte endlich laut ihre Stimme erheben! Denn die Energiepolitik ruiniert unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Familien.
Herr Wüst, Herr Scholz handeln Sie – wir schaffen es sonst nicht – nicht in Düsseldorf und auch nicht andernorts!“