Pressemeldungen

Trotz Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht werden tausende Familien durch partielle Impfpflicht samt Betretungs- und Beschäftigungsverboten existentiell bedroht In Düsseldorf sind 2700 Personen im medizinischen Bereich ungeimpft; in NRW sind es nach Schätzungen 50.000 bis 100.000 Menschen Auch wenn die allgemeine Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert ist, bleibt doch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bundesweit am 15. [...]

Statt einer Aufforderung der Bezirksregierung Folge zu leisten, beabsichtigt der Rat nun Klage gegen dieselbe einzureichen OB Keller hat offenbar am 1.4.2022 am Rat vorbei Klage eingereicht Laut Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf stehen der AfD aber weitere Ausschusssitze zu AfD wird namentliche Abstimmung verlangen, um später die Ratsleute in Regress zu nehmen, die wissentlich gegen [...]

Erneut hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung binnen weniger Wochen den Düsseldorfer Stadtrat wegen eines rechtswidrigen Ratsbeschlusses gerügt und diesen Beschluss aufgehoben. Denn die Mehrheit der Ratsfraktionen hatte im Februar 2022 nur eine rechtswidrige Entscheidung, die zum Nachteil der AfD ausfällt, erneuert. Den Beschluss des Stadtrates über die Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme vom 4. [...]