Stadtrat Düsseldorf

Auf der heutigen Düsseldorfer Ratssitzung fragt die AfD zur Ausschussnachbesetzung und der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im August an. Der AfD waren monatelang Ausschussssitze im Düsseldorfer Rat verweigert worden. Ferner haben wir um Auskunft zu diversen Dauerbaustellen und zum Einsatzgeschehen in den Düsseldorfer Innenstadt gebeten und sind gespannt auf die Antworten der Stadt. Wir [...]

Klage gegen zwei Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf werden vom Verwaltungsgericht klar eingeordnet Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt die Klage nach heutiger Verhandlung zurück Sicht der Bezirksregierung Düsseldorf und der AfD-Fraktion Düsseldorf bestätigt AfD werden rechtswidrig beratende Ausschusssitze im Düsseldorfer Stadtrat vorenthalten Ausschusssitze mit beratender Funktion dürfen der AfD nicht vorenthalten werden Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den [...]

Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller hat seine Schwierigkeiten mit der Amtsführung und jetzt kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Niederlage eingefahren: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat erneut einen rechtswidrigen Ratsbeschluss per Verfügung kassiert. Das Thema ist nicht neu: Es geht um Ausgrenzung der oppositionellen AfD und die mittlerweile anderthalbjährige Vorenthaltung von Ausschusssitzen für die [...]

Auf der heutigen Düsseldorfer Ratssitzung wird über die Ausrichtung und Bezuschussung des Evangelischen Kirchentag 2027 in Düsseldorf entschieden. Es geht um Zuschüsse und Sachleistungen im Wert von 5,8 Mio. EUR.  Die AfD wird diese Bezuschussung nicht mittragen und eindeutig gegen den Antrag Stellung beziehen. Ferner wird über die sogenannte Radleitroute durch Düsseldorf debattiert zu der [...]

Trotz Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht werden tausende Familien durch partielle Impfpflicht samt Betretungs- und Beschäftigungsverboten existentiell bedroht In Düsseldorf sind 2700 Personen im medizinischen Bereich ungeimpft; in NRW sind es nach Schätzungen 50.000 bis 100.000 Menschen Auch wenn die allgemeine Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert ist, bleibt doch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bundesweit am 15. [...]