Stadtrat Düsseldorf

Statt einer Aufforderung der Bezirksregierung Folge zu leisten, beabsichtigt der Rat nun Klage gegen dieselbe einzureichen OB Keller hat offenbar am 1.4.2022 am Rat vorbei Klage eingereicht Laut Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf stehen der AfD aber weitere Ausschusssitze zu AfD wird namentliche Abstimmung verlangen, um später die Ratsleute in Regress zu nehmen, die wissentlich gegen [...]

Erneut hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung binnen weniger Wochen den Düsseldorfer Stadtrat wegen eines rechtswidrigen Ratsbeschlusses gerügt und diesen Beschluss aufgehoben. Denn die Mehrheit der Ratsfraktionen hatte im Februar 2022 nur eine rechtswidrige Entscheidung, die zum Nachteil der AfD ausfällt, erneuert. Den Beschluss des Stadtrates über die Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme vom 4. [...]

Die von der Stadt Düsseldorf verordnete Brauchtumszone für die Altstadt ist in erster Linie eine Beschränkungszone. Feiern wird dort nur auf Sparflamme möglich sein. Die Corona-Regelwut der Altparteien kennt auch zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch kein Ende. Karneval gleicht für die Jecken auch 2022 eher einem Spießrutenlauf. Feiernde müssen 2G plus vorweisen können. [...]

Am vergangenen Wochenende hatten nicht nur die Corona-Demonstranten mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu tun. Auch unangemeldete Gegendemonstrationen wurden geahndet. Da sich der Rückhalt in der Düsseldorfer Bevölkerung offenbar doch in Grenzen hält, fungiert jetzt ein Grüner-Landtagsabgeordnete als Anmelder für die Gegendemos rund um den Versammlungsplatz der Maßnahmen- und Impfpflichtgegner. Das ist bemerkenswert, da [...]

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat das rechtswidrige Vorgehen des Düsseldorfer Rates und seines Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller bestätigt und ist der Auffassung der AfD-Fraktion gefolgt. Wie schon von der AfD im vergangenen Jahr angemahnt, verletzt der Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 04.02.2021 zur Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme geltendes Recht nach [...]