In der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode unter Oberbürgermeister Thomas Geisel am 8. Oktober 2020 legt die AfD Ratsfrau Uta Opelt zwei Anfragen zu drängenden aktuellen Themen vor.
Das Thema Sicherheit und Altstadt bleibt akut und deshalb wird die AfD auch künftig sehr präzise die Missstände und Unterlassungen der Altparteien aufgreifen. Die Anwohner der Altstadt rund um die Lambertus-Kirche oder den Carlsplatz werden wir keinesfalls mit ihren Sorgen und Anliegen im Stich lassen, sondern die Aktivitäten der neuen Ratskoalition sehr genau im Blick behalten. Ausschreitungen, wie sie in Stuttgart oder Frankfurt im Sommer 2020 zu erleben waren, müssen zwingend unterbunden werden. Dazu gehört auch die Drogenkriminalität und den Vandalismus in der Altstadt zu bekämpfen. Hier steht aus Sicht der AfD neben mehr Polizei- und Ordnungskräften auch eine verstärkte Videoüberwachung in der Altstadt als Handlungsoption im Raum. Für die Bewilligung zielführender Maßnahmen steht die AfD jederzeit gerne zur Verfügung. Die Anfrage „Messerstecherei, Gewalt und Randale: Kippt die Altstadt?“ von Uta Opelt zielt genau in diese Richtung.
Neben Sicherheit ist wirtschaftliche Vernunft ein Eckpfeiler unseres Politikverständnisses im Sinne der Bürger unserer Stadt. Die Stadt Düsseldorf kann zwar dank 1200 Verfahren rund 112.000 Euro an Corona-Bußgeldern einnehmen (Quelle: WELT vom 4.10.2020), aber die AfD interessiert sich nicht so sehr für Schikanen und unverhältnismäßige Abzocke der Bürger im Zuge fragwürdiger „Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen“, die eher in autoritären Überwachungsstaaten, wie der VR China oder Nordkorea zu vermuten wären als in der Bundesrepublik Deutschland. Viel wichtiger ist die Frage nach den tatsächlichen Kosten und wirtschaftlichen Schäden für die Stadt Düsseldorf. Auf diese Frage zielt auch die zweite Anfrage „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt und Kosten der Stadt für Corona-Testzentren“.
Bereits Ende Juni 2020 wurde ein Minus von fast 400 Millionen Euro für die Stadtkasse erwartet. Dazu trägt vor allem der Einbruch der Gewerbesteuer bei. Das dürfte allerdings noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn von geregelter Geschäftstätigkeit kann bei aktuell anziehender Corona-Hysterie, die durch Bund, Länder und Medien weiter befeuert wird, nicht ausgegangen werden. Schlimmer noch: Bis Ende 2020 könnten bis zu 25% der Unternehmen pleite sein und dauerhaft als Zahler ausfallen (Quelle: u.a. Vortrag von Dr. Markus Krall am 25.09.2020 in Erlangen). Ohne eine Rückkehr zur Normalität – der Corona-Umgang Schwedens sollte Schule machen – droht nicht nur Düsseldorf für 2021 ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang. Die finanziellen Schäden werden dann auch zwangsläufig zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Die AfD ist auf die Antworten der Altparteien im Rat der Stadt Düsseldorf sehr gespannt.
