• Neues Bündnis von CDU/ Grüne bietet keine Abhilfe beim ruinösen Corona-Lockdown, der das Aus für große Teile des Düsseldorfer Einzelhandels und der Gastronomie bedeutet.
  • Öffentliche Sicherheit: 150 weitere OSD-Kräfte können kein mehr an Sicherheit bringen, wenn diese vorrangig Verkehrs- und Coronaverstöße ahnden sollen.
  • Abschaffung der Umweltspuren oder vielleicht doch nicht?
  • Keine Aussagen zu Migration und Familiennachzug sowie den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Düsseldorf, 19. Januar 2021: Die Düsseldorfer AfD Ratsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Uta Opelt sieht das heute unterzeichnete neue Ratsbündnis von CDU und Grüne sehr kritisch.

„Ein Fokus auf die drängenden Zukunftsthemen ist nicht erkennbar genauso wenig eine kritische Auseinandersetzung mit den zu finanzierenden unübersehbaren „Corona-Kosten“. Wirtschaftliche Zerstörung infolge maßloser und unverhältnismäßiger Corona-Lockdown Maßnahmen werden weiterhin einfach so in Kauf genommen. Probleme infolge fortgesetzter, unqualifizierter Wirtschaftsmigration werden überhaupt nicht thematisiert genauso wenig wie das Thema „Sparen“. „Klima“, „Transparenz“ und neue personalintensive Themenbereiche sind die Hauptbereiche im Vertrag. Die CDU hat zu viele Eingeständnisse gemacht und  startet mit einer kompletten Fehleinschätzung der Realität und den Bedürfnissen unserer Stadt in diese Koalition“, so Uta Opelt.

Die AfD Ratsfrau Uta Opelt fordert vielmehr eine sofortige Beendigung der ab November 2020 festgelegten und immer weiter verschärften Corona-Maßnahmen: „Hier muss ein Oberbürgermeister auch im Sinne seiner Stadt bei der Landesregierung intervenieren, wenn die Dinge weit über jedes vernünftige Maß hinausgehen. Der Einzelhandel und die Gastromie sind das Rückgrat für den Wohlstand unserer Stadt.“

Was sich CDU und Grüne unter „offensive“ Wirtschaftspolitik vorstellen, lässt sich im RP-Interview vom 18.01.2021 erahnen. Dort verkündet CDU-Mann Jarzombek generös, wenn  „tatsächlich Einzelhandel verschwindet, müssen wir Lösungen erarbeiten für leerstehende Räume. Das kann zum Beispiel mehr Co-Working sein, Gastronomie oder auch neue Wohnangebote.“ Die Grüne Elsholz klingt hier dementsprechend naiv und hilflos, wenn sie anmerkt: „Natürlich wollen wir unseren Einzelhandel schützen und stärken, aber die Innenstädte sind in einer massiven Veränderung begriffen.“ Es geht also erkennbar nicht um den Erhalt und die Förderung bestehende Strukturen. Nach der der Vorstellung der politischen Akteure von CDU und Grüne können diese als Verfügungsmasse beliebig neu angesiedelt werden.

Die geplante Abschaffung der Umweltspur begrüßt die AfD, wobei hier noch abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht oder ein reines Lippenbekenntnis bleibt. Die neuen 150 OSD-Kräfte sollten nach Auffassung der Grünen auch dazu verwendet werden „Falschparker auf Radwegen zu verfolgen.“ Auf diese Weise wird kein Mehr an Sicherheit für Düsseldorfs Bürger gewonnen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass diese Kräfte zur Kontrolle und Einhaltung der Corona-Maßnahmen eingesetzt werden.

Das Thema Migration und Familiennachzug sowie die Auswirkungen auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt werden hingegen komplett ausgeblendet. Wer derart harte Fakten ausblendet, wird keinesfalls eine Entspannung am Wohnungsmarkt erreichen. Für die Düsseldorfer Bürger ist dies zutiefst bedauerlich.