Die Blockparteien im Düsseldorfer Stadtrat unter dem CDU-Oberbürgermeister Keller stehen bei der Ratssitzung am 9. November offenbar unter Hochspannung: Gleich zwei aktuelle Anfragen der AfD wurden nicht zugelassen, weil der „städtische Bezug fehlen würde“ oder aber „Nicht Zuständigkeit“ bzw. eine Unzulässigkeit aufgrund politischer Wertungen vorliegen würden.

Vermutlich liegt es aber schlicht am Islam-Appeasement der CDU und des Einsatzes für die fragliche Moschee, die unter anderem durch die Christdemokraten Wolfgang Janetzki und Stefan Wiedon gefördert wurde. Auch sind die engen Verbindungen zwischen dem Verein Masjid Assalam e.V. und dem KDDM (Kreis der Düsseldorfer Muslime) kein großes Geheimnis. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, weshalb man nicht über den Auftritt eines radikalen Predigers in der Assalam Moschee in der Ratssitzung  Auskunft geben möchte. Ein unbequemes Thema zumal derzeit in der Stadt Woche für Woche Israel- und Judenhasser unsere Straßen in Beschlag nehmen. Die Stadt Düsseldorf ist daher aus Sicht der AfD sehr wohl involviert, da u.a. der KDDM signifikante direkte städtische Unterstützungsleistungen erhält und man sich insoweit über die Aktivitäten der muslimischen Gemeinden im Stadtgebiet im Klaren sein sollte.

Weshalb sich die Stadt jetzt nicht mehr mit fragwürdigen wöchentlichen Demonstrationen beschäftigen möchte, erschließt sich ebenfalls nicht. Zu Corona-Zeiten waren sich führende Ratspersönlichkeiten nicht zu schade und teilten kräftig gegen friedliche Demonstranten aus, die die Sorge um die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte auf die Straße trieb. Weshalb sich antisemitische Muslime nun vollkommen ungehindert auf unseren Straßen zeigen dürfen, müsste dringend debattiert werden.

Dazu Uta Opelt, Fraktionsvorsitzende der AfD Düsseldorf:

„Unter nicht haltbaren inhaltlichen und formalen Gründen wurde der AfD eine Anfrage zu den Pro-Palästina-Demonstrationen in Düsseldorf für die nächste Ratssitzung durch den OB Keller verweigert. Anscheinend möchte man im Rathaus nicht, dass sich die AfD Sorgen um die jüdischen Mitmenschen in unserer Stadt macht, da auf den Demonstrationen der vergangenen Wochenenden mit Hassreden gegen Israel aufgerufen wurde und dem Bürgermeister sogar gedroht wurde. Es ist mal wieder ein trauriges Zeichen der Stadtspitze für ihre gelebte Demokratie und die Ausgrenzung der AfD in Düsseldorf.“