Große Aufruhr hat ein sogenannter „Vorfall“ in der Bezirksvertretung 6 (Rath, Unterrath, Mörsenbroich) unter den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP und ihren Bezirksvertretungen in der BV 6 verursacht. Die Fraktionen in der Bezirksvertertung sahen sich sogar veranlasst gemeinsam zu erklären, dass sie mit Vertretern von Parteien, „die sich wie die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenrechte stellen“, nicht zusammenarbeiten würden.
Zum Hintergrund: Die Bezirksvertretung 6 hatte einen Appell an Oberbürgermeister Keller gerichtet. Zielsetzung dieses Appells war der gewünschte Verbleib der in Rath angesiedelten Jugendberufshilfe. Diesen Appell hatte sich auch unser AfD Vertreter Niko Wozny angeschlossen. Dass die CDU Bezirksbürgemeisterin der AfD Stimme keine besondere Bedeutung beigemessen hat, wurde von den Ratsfraktionen nicht lange geduldet, die sich längst zu einer Art Blockpartei zusammengeschlossen haben, wenn es nur um die AfD geht. Eine Stellungnahme, in der die vier Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP) erneut ihre Distanz zur AfD betonen, wurde gestern verbreitet. Auszüge finden sich in der heutigen RP. Die AfD wurde zum Sachverhalt nicht angefragt.
In der RP findet sich auch der unhaltbare und einer sachlichen Grundlage entbehrende Unsinn, die AfD stelle sich „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenrechte“. Dies ist schlichtweg Verleumdnung und die Verweigerung eines politischen Diskurses, der in einer Demokratie auch andere Meinungen und Auffassungen zulassen muss.
Die AfD Düsseldorf wird rechtlich gegen solche Verleumdnungen vorgehen und sich ansonsten auf die politische Sacharbeit im Rat und in den Bezirksvertretungen konzentrieren. Erste Anfragen und Anträge wurden bereits eingebracht, u.a. in Bezug auf die chaotischen Anti-Corona-Maßnahmen der Stadt oder zu Maßnahmen der Stadt zum Schutz der Arbeitsplätze in Düsseldorf (insb. der Gastronomie). Auch in Bezirksvertretungen sind erste Anfragen, u.a. zu Kosten für geplante Straßenumbenennungspläne der SPD sowie Sanierung von Toilettenanlagen eingebracht worden.
