Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion im Düsseldorfer Rathaus, Uta Opelt, wird heute in der Haushaltsrede für das Jahr 2024 der schwarz-grünen Ratskoalition die rote Karte zeigen. Hier lesen Sie die wesentlichen Abschnitte der Rede der heutigen Sitzung.

Drei Jahre Oberbürgermeister Keller und seiner schwarz- grünen Koalition – sind 3 verlorene Jahre für Düsseldorf.

Denn der Schein trügt!   Nicht nun beim geschönten Haushaltsplanentwurf  sondern auch bei der glitzernden Außendarstellung unserer Stadt.

Schaut man genauer hin:  ohne Sonderzahlungen und Bilanzierungshilfe – die es nächstes Jahr sowieso nicht mehr geben wird – dann ergibt sich auch für 2024 ein negatives Jahresergebnis von über 300 Mio. Euro.

Und schaut man auf die Straßen von Düsseldorf und zu den Menschen, die hier leben, ist es noch schlimmer: denn diese 3 Jahre OB Keller haben auch zum Zerfall unserer Düsseldorfer Stadtgemeinschaft geführt – statt Wohnungsbau gibt es weiter riesige Brachflächen in unserer Stadt; statt einem starken Handel – gibt es Leerstand, Stillstand und Investorenpleiten;       statt einem staufreien Düsseldorf gibt es noch mehr Baustellenchaos;      statt mehr Sicherheit auf unseren Straßen, gibt es mehr Angst, mehr Überfälle und mehr Clankriminalität.

Bestätigt wird diese traurige Entwicklung auch durch das jährliche „Economist-Ranking“ der weltweit lebenswertesten Städte:   hier fiel Düsseldorf im Vergleich zum Vorjahr gleich um 7 Plätze und steht nur noch auf Platz 29. Das ist Ihre schwarz-grüne Bilanz bis heute.

Auch dieser Haushalt geht an den Problemen der Düsseldorfer Bürger vorbei und zeigt keinerlei Ansätze einer strategisch weitsichtigen Wirtschafts- und Stadtplanung sowie dringend notwendigen Strukturreformen – so wie es auch die IHK sieht. Auch fordert sie mehr Realitätssinn beim Abgleich von Projektwünschen mit den vorhandenen Ressourcen genauso wie ein Ende des ständig wachsenden Personalaufwandes, der nächstes Jahr nochmals um 76 Mio. Euro steigen wird.

Doch statt endlich zu sparen und mit Demut und Weitsicht zu den grundlegenden Aufgaben einer Kommune zurückzukehren, planen Sie – hier in Düsseldorf –  in Ihrer „wir schaffen das“-Blase  – munter weiter – komplett an der Realität vorbei – selbst wenn die Bundes-CDU die Abkehr vom „Wir schaffen das“ vorbereitet. Sie hier in Düsseldorf bekommen davon nichts mit  – auch nicht Energie- und Wirtschaftskrise, Rezession oder den Ängsten und Existenzängsten vieler Menschen da draußen.

Statt zu versuchen mit den gestiegenen Einnahmen zu wirtschaften, nehmen Sie stattdessen ungehemmt immer neue Kredite auf, die bereits schon im nächsten Jahr zu einer Zinslast i.H.v. mehr als 46 Mio. führt – und sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln wird.

Und sowohl OB als auch die hier versammelten Ratsfraktionen sehen bisher keine Notwendigkeit des Kurswechsels und des Haushaltens. Sie sind wahrlich von Arroganz und Kleingeist nicht zu übertreffen.

Kritische Stimmen und andere Meinungen als Ihre eigene lassen sie nicht mehr zu!   Sie stehen hilflos vor Ihren selbst geschaffenen – immer größer werdenden Problemen –  hier in der Stadt und im gesamten Land.  – Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist Ihre einzige Antwort ein unablässiges Schüren von Hass und Hetze gegen die AfD und das Erschaffen von immer höheren Brandmauern in Ihren Köpfen.

Im Rahmen ihres selbst definierten Demokratieverständnisses und ihrem phobischen Kampf gegen Rechts sind Sie inzwischen zu einem sozialistischen Einheitsbrei verschmolzen, der keine objektive Realitätsbetrachtung mehr zuläßt. Kritische Anfragen und Anträge der AfD werden ohne Begründung geschlossen abgelehnt oder erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auch Macht- und Amtsmissbrauch sind dafür inzwischen legitime Mittel geworden – genauso wie immer kürzer werdende Redezeiten für die Oppositionen – wie bspw. heute bei der Haushaltsrede, die inzwischen auf 15min gekürzt wurde.

Aus diesen Gründen verzichten wir als AfD auch dieses Jahr bewußt auf eigene Haushaltsanträge.

Dass kein Geld mehr für die arbeitenden Bürger unserer Stadt oder dringend notwendige Investitionen in Straßen, Bildung oder Sicherheit mehr übrig ist, erklärte ja Frau Miriam Koch in bemerkenswerter Klarheit in der Rheinischen Post bereits Anfang Oktober.      Die grüne Beigeordnete für Kultur und Integration sagte: „Die Grenze der Belastbarkeit des Etats ist längst erreicht.“

Gemeint hat sie damit die exorbitanten Kosten der Unterbringung sogenannter und tatsächlicher Flüchtlinge, die mittlerweile zu über 2/3 durch die Kommune, also durch unseren städtischen Haushalt, aufgebracht werden müssen. Allein 2023 plant die Stadt 156 Millionen Euro für Leistungen an Asylsuchende sowie Einrichtungen, in denen Geflüchtete, Obdachlose und Aussiedler leben, ein. Rund 110 Millionen Euro wird die Stadt davon selbst tragen müssen.

Die Zahlen für 2024 sehen nicht besser aus, denn das, was die Bundesregierung und die Länder zum Thema Migration vereinbart haben, wird aber kaum zu signifikanten Rückgängen bei der Zuwanderung führen.

Und Ihnen als Stadt fällt vor diesem Hintergrund nichts anderes ein, als zu den Plänen des Landes zu schweigen – planen aber gleichzeitig eine neue Einrichtung für 640 sog. Geflüchtete in Düsseldorf-Golzheim und mieten gleich danach die nächste große Liegenschaft im gleichen Stadtteil für genau den gleichen Zweck an.  Und in Hassels genehmigen Sie dann gleich die Anmietung eines ganzen Vier-Sterne-Hotels für die Aufnahme von Geflüchteten.

Glauben Sie ernsthaft, dass sich diese Menschen, wenn sie Monate und Jahre in Düsseldorf untergebracht sind, danach noch im Land verteilen lassen? Glauben Sie ernsthaft, dass eine solche Unterbringung auf engstem Raum nicht zu sozialen Spannungen in den Stadtteilen und auch unter den Migranten führen wird?

Wo bleibt hier im Rat – wenigstens von CDU und FDP –  ihr lauter Appell für eine echte Asylwende? Warum, Herr Oberbürgermeister, hört man nie etwas aus Düsseldorf?     Auch dann nicht, wenn die kommunalen Spitzenverbände ihre Not klagen und die Bundesregierung und das Land zum Handeln auffordern?

Sie folgen hier bedingungslos einer Regierung, an deren Spitze ungebildete und z.T. auch unausgebildete, völlig fachfremde ahnungslose Dilettanten stehen! Warum hinterfragen Sie nicht ein einziges Mal deren Entscheidungen? Mir scheint, dass auch hier im Rat die Ergebnisse der PISA-Studie bereits sichtbar geworden sind!

Sie sind und waren über Jahre völlig naiv in der Zuwanderungspolitik; Sie haben 2015 auch als Kommune geschwiegen, als durch die Entscheidungen von Angela Merkel Millionen Menschen nach Deutschland kamen. Und Sie schweigen immer noch und wollen noch immer keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung.

Wir als AfD haben das hier jedes Jahr zum Haushalt und darüber hinaus gesagt. Sie haben uns nicht zugehört, Sie haben uns verlacht und Sie haben uns verleumdet.

Das, was wir in den letzten Monaten auf Düsseldorfs Straßen erlebt haben, zeigt uns und Ihnen leider auf traurige Art: wie recht wir haben.

Es geht aber nicht ums Rechthaben, wir wollen, dass Sie endlich handeln: Deswegen fordern wir Sie auf, Herr Oberbürgermeister: Setzen Sie ein Zeichen gegenüber der Bundesregierung, gegenüber Frau Faeser und der grünen Flüchtlingsministerin im Land! Fordern Sie endlich eine Asylwende!

Unterstützen Sie die gemeinsamen Forderungen von Friedrich Merz und der AfD für eine Begrenzung der Zuwanderung. Setzen Sie ein Zeichen und erklären, dass Düsseldorf aus der Initiative „Sichere Häfen“ bzw. aus der Initiative „Seebrücke“ aussteigt.

Klagen Sie gegen die Anordnungen des Landes, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Düsseldorf zu errichten, denn Düsseldorfs Kapazitäten sind längst erschöpft.

Aber nicht nur die Flüchtlings-Thematik hat diesen Haushalt in eine Schieflage gebracht auch die über Jahre falsche Prioritätensetzung der letzten Jahre.

Dieser Haushalt ist ein Eingeständnis, dass es dem OB und seiner Ratsmehrheit nicht nur an Gestaltungs- sondern vor allem an Verwaltungskraft fehlt! In wichtigen Politikfeldern ist er sogar ein Eingeständnis des Scheiterns:

Dies alles im Detail aufzuführen würde die hier vorgegebene Zeit bei weitem sprengen – wir heben es uns diese Abrechnung dann für Ihr letztes Amtsjahr auf.

Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Stadt in den letzten Jahren viel zu wenig investiert hat und einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt – in 2023 wurden über 1/3 der geplanten Mittel nicht investiert.

Weder der Schulbau ist ausfinanziert noch der Straßenbau. Die Düsseldorfer werden bei den Gebührenerhöhungen immer mehr abgezockt bekommen aber kaum etwas zurück.

Keine der versprochenen Ortsumgehungen kommt und auch nicht die Verlängerung der Toulouser Allee. Jedoch findet man im Haushaltplan auch keine Mittel für diese Vorhaben. Genauso wie eine Mittelbereitstellung für die maroden Brücken – wo dringender Handlungsbedarf besteht. Stattdessen versuchen sie durch langwierige Bürgerbeteiligungen Zeit zu gewinnen. Von Ihren Versprechen eines staufreien Düsseldorfs und Ihrer beschworenen Verkehrswende sind sie Lichtjahre entfernt!

Und Herr Kral als zuständiger Dezernent gibt sich gerne visionär, hat aber noch nicht einmal die Alltagsaufgaben in seinem Amt im Griff und beerdigt in den letzten Monaten gleich mal alle innovativen Ideen für neue Verkehrsmittel, die im schwarz-grün im Kooperationsvertrag stehen.

Auch für den Wohnungsbau hat in Düsseldorf keine Priorität: . man findet keine Mittelbereitstellung für den Ankauf wichtiger Areale und Liegenschaften damit es vorangeht. Auf die Krise großer Bauunternehmen hat die Stadt ebenso keine Antwort, wie auf die Spekulationsgeschäfte der letzten Jahre mit Wohnbauflächen. Ihr Düsseldorfer Baulandmodell ist ein Werbegag, aber Wohnraum wird es kaum schaffen vor allem keinen geförderten.

Fatal ist auch die Bilanz beim Thema Umbau der Innenstadt: Am Carsch-Haus ist weiter unklar, wie es weiter geht: es droht eine Bauruine.  Völlig ungewiss ist, ob der Heinrich-Heine-Platz, die Kasernenstraße, die Breite Straße und die Heinrich-Heine-Allee in den nächsten Jahren umgestaltet werden, oder ob es dort auf Jahre die Fortsetzung der aktuellen Baustellen geben wird.

Auch vor und hinter dem Bahnhof, zeigt sich den Besuchern Düsseldorfs weiterhin ein hässliches Bild: Die Pläne für eine Neugestaltung waren so schlecht und die schwarz-grüne Kooperation hier so zerstritten, dass die Vorlage zurückgezogen werden musste.

Für den Berta-von-Suttner-Platz macht die Stadt erst gar nicht den Versuch, zu einer Besserung zu gelangen und Proteste der Anwohner dort oder sonst wo in der Stadt, sind dem OB weiter egal.

Auch dieser Haushalt – wie schon die letzten Haushalte – läßt die Stadtteile mit ihren geplanten Stadteilvorhaben im Stich.  Wo findet man die Lösung für den Gerresheimer Bahnhof, wo für das barrierefreie Eller,  für die Stärkung der Bürgerhäuser, für die Neugestaltung der Uferpromenade in Benrath?       Wo die Kosten für den Grünzug von Rath zum Aaper Wald oder das Heimatmuseum in Volmerswerth? Wo die Kosten für den Umbau des Kaiserswerther Markts oder die Mittel für Quartiersgaragen in den Stadtteilen?

Da wundert es auch nicht, dass OB Keller die Stadtteilgespräche, zu denen OB Geisel regelmäßig eingeladen hat, sang- und klanglos beendet hat. Bürgernähe ist eben nicht die Stärke dieses OBs.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Enttäuschung für die Menschen in Düsseldorf. Der Oberbürgermeister gefällt sich bei Events und auf Empfängen und tut viel zu wenig, um die Belastungen durch Bund und Land endlich zu senken. Dabei unterschätzt er – und auch Sie hier im Saal – die Kraft der unzufriedenen Bürger.  Sie haben es jüngst in den Niederlanden gesehen und Sie werden es nächstes Jahr bei der Europawahl erleben.

Unsere zukünftige Bedeutung haben Sie ja bereits unterstrichen, als Sie bei Ihrer Haushaltseinbringung direkt am Anfang vor der AfD gewarnt haben.

Sie haben gesagt, die Politik müsse Probleme lösen, um die Wähler der AfD abzuholen.                 Doch dieser Haushalt löst keine Probleme, er schafft noch mehr!

Deswegen lehnen wir diesen Etat auch ab.

Zum Schluss möchte ich noch allen städtischen Mitarbeitern und Mitarbeitern der städtischen Töchter danken; für ihre hervorragende Arbeit, die sie für die Menschen in Düsseldorf leisten.

Ich wünsche Ihnen und allen Düsseldorfern eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit.