Nachdem eine abgelehnte Anfrage durch die Stadt zu einer Eilklage der AfD beim Verwaltungsgericht führte, um dieses willkürliche Prozedere prüfen zu lassen, wurden auch urplötzlich die Anti-AfD Schilder an den Düsseldorfer Kasematten entfernt – mit einer eher fadenscheinigen Begründung. Kontakte bei der Stadt ergaben vielmehr, dass der OB gemeinsam mit anderen Personalverantwortlichen der Stadt eine Email schrieb und alle Mitarbeiter zur Teilnahmen an der Demo Ende Januar aufrief. Dies dürftet der Grund sein, weshalb er die AfD Anfrage wohl auch unterbinden wollte.

Im Rundschreiben mit der Überschrift „Für Demokratie und Rechtsextremismus“ vom 24.01.2024 schrieb OB Keller gemeinsam mit der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates an die Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf, dass die „Risse des gesellschaftlichen Miteinander“ immer deutliche werden und „rechtsextreme Strömungen dies für Ihre Zwecke nutzen und immer stärker werden“. Sie schreiben weiter: „Wir müssen antidemokratischen Gruppierungen und Äußerungen gemeinsam geschlossen entgegentreten.“ und mit den Worten endete: „In der Düsseldorfer Verwaltung, auf Düsseldorfer Straßen und Plätzen ist kein Platz für Rechtsextremismus.“

Da auch die AfD gegen jegliche Art von Extremismus ist – sowohl gegen Rechts- als auch Linksextremismus – ist es  dementsprechend für alle Beteiligten und auch für die Bürger in Düsseldorf notwendig, die Definition dieser Begriffe im Rahmen politischer Aussagen eindeutig zu kennen. Dieser Frage verweigerte sich OB Keller jedoch durch Nichtzulassung der AfD Anfrage, die jetzt einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird.

Dazu Uta Opelt, Fraktionsvorsitzende der AfD im Düsseldorfer Rathaus: „Anscheinend ist dem Oberbürgermeister Keller und der Rechtsabteilung wohl doch noch eingefallen, dass hier die Grenzen des parteilichen Miteinanders, des fairen Umgangs und der demokratischen Auseinandersetzung – bei weitem überschritten wurden!“