Durch die anhaltend hohe Migration und eine fortgesetzte Politik der offenen Grenzen droht nicht nur die nördliche Düsseldorfer Innenstadt rund um den Frankenplatz zu einem neuen Brennpunkt zu werden. Nach den im Herbst 2023 durch die AfD offengelegten Plänen der NRW -Landesregierung werden dort auf der Schwannstraße mehr als 600 sogenannte Flüchtlinge (erfahrungsgemäß meist unbegleitete junge Männer) untergebracht!
Die Stadt Düsseldorf hat jetzt im Februar 2024 nachgelegt und Flüchtlingshäuser für zusätzliche 2000 Asylsuchende im Bereich der Innenstadt ausgewiesen. Inmitten eines familiär geprägten Wohngebietes in unmittelbarer Nähe des Zooparks soll ein weiteres riesiges Flüchtlingshochhaus für 800 sog. Flüchtlinge auf der Heinrichstr./Grunerstr. entstehen.
Die Gesamtzahl der in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge wird bewusst intransparent gehalten. Die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf hatte im März 2023 in Erfahrung gebracht, dass in Düsseldorf – aus unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Gründen – allein 3.153 vollziehbar ausreisepflichtige und gleichzeitig geduldete Personen leben (siehe RAT/075/2023). Wenn diese gemäß geltendem Recht endlich ausgewiesen würden, bräuchte es diese riesigen neuen Kapazitäten nicht. Angesichts der Politik von OB Keller ist aber klar, dass die für 10 Jahre angemieteten Gebäude ohnehin rein additiv zur Vergrößerung der Flüchtlingskapazitäten beitragen sollen und zu immer mehr Asylsuchenden ohne echtes Bleiberecht in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf führen. Wie in der letzten Ratssitzung bekannt wurde, veranlasste die kommunale Ausländerbehörde lediglich die Ausweisung von 71 Personen in 2023 (siehe Antwort auf eine Anfrage in RAT/024 /2024).
Es ist Zeit, dass sich daran etwas ändert! Als Ihre Düsseldorfer AfD machen wir uns dafür stark, dass Düsseldorf lebenswert bleibt und nicht noch unsicherer wird. Wir dürfen keine weitere Parallelgesellschaften zulassen! Da die Lage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt auch 2024 äußerst angespannt bleibt, unsere Bürger unter den hohen Energiepreisen einer fahrlässigen Regierungspolitik leiden und auch ansonsten hohen Preissteigerungen ausgesetzt sind, können solche auf mindestens 10 Jahre angesetzten Ansiedlungsprojekte nur ins Chaos und zu großen Unmut führen.
Wie sehen Sie das? Möchten Sie sich mit uns und anderen austauschen? Dann kommen Sie zu unserer Kundgebung „Schützt die Stadtteile: Keine weiteren Flüchtlingshochhäuser in Düsseldorf!“
im Zoopark
am Samstag, den 16.3.2024, 11 – 14 Uhr
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