Düsseltal und das Zooviertel bleiben von einem gigantischen Flüchtlingshochhaus inmitten eines idyllischen Wohnviertels verschont. Das noch vor kurzem als kommunale Asylunterkunft der Stadt fest eingeplante Bürogebäude an der Heinrichstraße im Düsseldorfer Zooviertel ist Geschichte. Dort sollten nach letzten Planungen mindestens 400 Flüchtlinge unterkommen. Zuvor war sogar mit 800 Personen geplant worden. Damit ist jetzt Schluss! Das Projekt Flüchtlingshochhaus Heinrichstraße wurde nach Protesten der AfD Düsseldorf im März und einer sich stark engagierenden Bürgerinitiative in kürzester Zeit beerdigt. Offenbar konnten gemeinsam Fakten geschaffen werden: Die Heinrichstraße 24 wird kein Flüchtlingshochhaus! Ein Mietvertrag mit dem Kölner Projektentwickler „sei nicht zustande gekommen“, zusätzlich hat es einen Besitzerwechsel gegeben. Der neue Besitzer will dort dringend benötigte Wohnungen bauen – gemäß Presseberichten vom 12. April 2024.

Aber abgewendet, ist nicht ausgestanden, denn andernorts werden weiter im Eiltempo neue Objekte für Flüchtlinge hergerichtet: 400 „Flüchtlinge“ im Mercure Hotel in Hassels-Nord, wo sich der französische Hotelkonzern Accor, zu dem auch die Mercure Hotels gehören, über das Land NRW als sicheren Zahler freut. Dazu findet am kommenden Montag im Schützenhaus Eller auf der Heidelbergerstr.4, ab 18 Uhr eine Bürgerinformation statt, was durchaus turbulent werden könnte. Kritische Fragen, u.a. zur Kurzfristigkeit der öffentlichen Kommunikation liegen ja unmittelbar auf der Hand.

Neben unserem politischen Erfolg im Zoopark konnten wir der Stadt Düsseldorf jetzt auch nach zähem Ringen einen Veranstaltungsort abtrotzen. Nach Antifa-Drohbriefen gegen Veranstaltungsorte hatte  der Kreisvorstand Bürgerhäuser in Düsseldorf angefragt und haufenweise Absagen kassiert. Entweder seien diese das ganze Jahr über ausgebucht bzw. es würde grundsätzlich nicht an Parteien vermietet. Da dies nach kurzer Recherche eindeutig zu widerlegen war, entschlossen wir uns mittels Eilverfahren bei Verwaltungsgericht die Offenlegung des Veranstaltungskalenders zu erstreiten. Die Stadt Düsseldorf hat nun nach einem unmissverständlichen Hinweis des verhandelnden Richters plötzlich doch noch Termine für uns gefunden, die unmittelbar vor der Europawahl 2024 zur Verfügung stehen würden. Offenbar wollte die Stadt den entlarvenden Einblick in den Veranstaltungskalender auf diese Weise noch verhindern, wo entgegen städtischer Beteuerungen natürlich reihenweise Parteien die modernen Räumlichkeiten nutzen. Die Kosten dieses unnötigen Verfahrens wird die Stadt tragen. Letztlich ein weiterer Missbrauch von Steuergeldern durch OB Keller und seine Stadtregierung.