CDU und FDP überschlagen sich wieder einmal. Ein sonniges Vorfrühlingswochenende, dass die Bürger in die Parks und auch an das Rheinufer zieht, führt zu wilden Forderungen der Stadtspitze und Beschuldigungen in Richtung Polizei: Dies habe die Hundertschaft nicht eingesetzt und dies sei ein schwerer Fehler der Polizeiführung. Sie hören richtig: Einsatz einer Polizeihundertschaft gegen flanierende [...]
Mehrheit im Rat verweigert der AfD die ihr zustehenden "sachkundigen Bürger" in den Ausschüssen Paragraf 58 Abs. 1 Satz 7 der GO NRW regelt die Besetzung der Ausschüsse: […] Fraktionen, die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuß ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. [...]
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag an das Innenministerium zum Kriminalitätsstand an deutschen Bahnhöfen liefert wenig schmeichelhafte Ergebnisse. In der Antwort und in der Kriminalitätsstatistik sind drei Städte aus NRW weit vorne dabei - unter anderem auch Düsseldorf unter den Top3 Drogen-Hotspots. Die Hauptbahnhöfe Köln, Essen und Düsseldorf hatten im vergangenen Halbjahr die bundesweit [...]
Die AfD erachtet das Verfahren für die beabsichtigte Streichung der Schuldenbremse in der Düsseldorfer Hauptsatzung in der morgigen Ratssitzung für rechtswidrig. Die Änderung der Hauptsatzung wurde nicht in der Tagesordnung der Ratssitzung angekündigt und kann nicht bloß auf einen Fraktionsantrag zum Haushalt, der zudem nicht mit der relevanten Frist zur Ratssitzung eingereicht wurde, erfolgen. Änderungen [...]
