Nach den Kommunalwahlen am 13. September 2020 sind mittlerweile alle Bezirksvertretungen und auch der Düsseldorfer Rat zu seinen konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Daher möchte die Alternative für Deutschland (AfD) Ihnen an dieser Stelle einige erste Eindrücke unserer frischgewählten AfD Kommunalpolitiker in Düsseldorf vorstellen und Ihnen auch erste Anfragen und Anträgen in Form einer kurzen Zusammenfassung vorstellen.

Alle unsere Repräsentanten berichten übereinstimmend über eine große, parteiübergreifende Harmonie, die zu nahezu einstimmigen Beschlüssen in den Gremien führt. Hier haben sich offenbar über die Jahre Konsensstrukturen etabliert, die dem Bild, der in nahezu allen Fragen übereinstimmenden Alt- oder Blockparteien entspricht. Dissens und Diskurs stört in dieser politischen Welt der Blockparteien nur. Gut, das es nun zumindest die AfD gibt, die in den kommenden Jahren kritische Nachfragen stellen kann und fragwürdige Aktivitäten nicht mehr unwidersprochen im Raum stehen lässt.

Die ersten Eindrücke aus den Bezirksvertretungen aber nun hier im Überblick:

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Andrea Kraljic in der Bezirksvertretung 1 (Altstadt, Carlstadt,Stadtmitte, Pempelfort) widmet sich in ihrer ersten Anfrage an die neugewählte Bezirksbürgermeisterin den verrammelten, desolaten Sanitär- und Imbissanlagen am S-Bahnhof Wehrhahn und ist gespannt auf die Antworten zur künftigen Nutzung und Instandsetzung.

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In der Bezirksvertretung 2 (Flingern und Düsseltal) ist die AfD mit Zoran Stanojevic vertreten, der mit Interesse verfolgt hat, das diesmal ein Grüner als Bezirksbürgermeister aufgestellt wurde.  Denn auf der ersten Sitzung sollte unter anderem ein Bürgermeister gewählt werden. Allerdings standen auf dem Wahlzettel die drei Kandidaten in der entsprechenden Reihenfolge fest. Das war für Zoran Stanojevic die erste Erfahrung der politischen Klüngelei unter den etablierten Parteien.

Ansonsten standen Bauvorhaben und kleine Investitionen, wie Fahrradstellplätze, Klappstühle für Vereine, Vogelnester, Beleuchtungen an Bolzplätzen usw. auf der Agenda.

Es herrscht ein gepflegter Umgang. Spürbar ist jedoch ein Gerangel zwischen der CDU und SPD um die Platzhoheit. Die Grünen möchten am liebsten jede düstere Betonlandschaft in ein Beet umgestalten.

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Tamara Blinova wirkt für die AfD in der Bezirksvertretung 3 (Bilk, Hafen). Sie hat sich  bezüglich der verkaufsoffenen  Sonntage im nächsten Jahr ausdrücklich für die Öffnung der Geschäfte ausgesprochen, da in Corona-Zeiten ein Familieneinkaufserlebniss mangels Freizeitgestaltung wichtig ist. Außerdem werden viele, besonders kleine Läden von Insolvenzen bedroht, zusätzliche Verkaufszeiten wären daher hilfreich und wünschenswert. Diesem Punk haben alle außer der Linken zugestimmt. Tamara Blinova hatte zudem vorgeschlagen, mehrere verkaufsoffene Sonntage für das nächste Jahr einzuplanen, was natürlich erst nach der Absprache mit Handelsverband und entsprechendem Antrag möglich wird. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD Anfang 2021 stellen. Abgelehnt hat Tamara Blinova u.a. die Anschaffung für Raumlüfter für Schulen. Ansonsten verläuft die Arbeit nach dem ersten Eindruck in der BV3 konstruktiv.

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Eine Woche vor der eigentlichen Sitzung der Bezirksvertretung 6 (Rath, Unterrath, Mörsenbroich, Lichtenbroich) fand ein interfraktionelles Gespräch statt. Hier treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und Einzelkämpfer mit der Verwaltung, um die Punkte der Tagesordnung im Vorfeld grob auszuloten. Unser Bezirksvertreter Niko Wozny war natürlich auch dabei.

Insgesamt umfasste die Tagesordnung am 02.12. immerhin 72 Punkte. Nach der Wahl der Bezirksbürgermeisterin und Ihrer Stellvertreter, ging es um Bau- und Planungsangelegenheiten, Verwaltungsvorlagen sowie der Bereitstellung von Bauunterhaltsmitteln und Zuschüssen.

Es fand eine Anhörung zum Neubau der Jugendverkehrsschule am Rather Broich statt, die Baukosten betragen knapp 4,5 Mio. Euro und werten den Stadtteil auf. Am 10.12.2020 steht die Entscheidung im Stadtrat an. Das Kinder und Jugendliche den sicheren Umgang im Verkehr vermittelt wird, ist sehr wichtig. Als Jugendlicher hat Niko Wozny hier selbst seine Fahrkünste geschärft.

Zuschussanfragen aus dem Restbudget des laufenden Jahres gingen an verschiedene Jugend- und Senioreneinrichtungen und kommen somit den Gruppen zu gute, die unter den Folgen von Corona besonders zu leiden haben.

Die Atmosphäre war gut und sachlich. Viele Abstimmung erfolgten oft einstimmig, weil die Themen im Vorfeld bereits diskutiert und ausgelotet worden sind. Niko Wozny freut sich auf die Arbeit in der BV 6 und wird zukünftig auch eigene Ideen und Anträge einfließen lassen.

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In der Bezirksvertretung 9 (Benrath, Wersten, Reisholz, Hassels, Urdenbach) besteht ebenfalls große Harmonie. Eine große parteiübergreifende Koalition stimmt im Grunde allen Anträgen einstimmig zu. Lediglich unser Bezirksvertreter Elmar Salinger und wenige Male auch die FDP-Vertreterin haben das 100% Zustimmung-Abstimmungsverhalten aufgebrochen. Irritiert war Elmar Salinger auch über die Wahl zweier stellv. Bezirksbürgermeister. Hier hätte wohl einer auch gereicht, insofern entstehen weitere unnötige jährliche Kompensationskosten für den Steuerzahler.

Ein SPD Antrag auf Umbenennungen wurde nach einer AfD Anfrage zu den Kosten und Umfang von Straßenumbenennungen länger diskutiert, aber letztlich doch parteiübergreifend verabschiedet. Die AfD Anfrage ergab, das es in den letzten 20 Jahren keine Umbenennungen gab. Jedes neue Straßenschild kostet rund 100 EUR, aber die Frage nach den zusätzlichen Kosten und zeitlichen Aufwänden für die Anwohner (Anschaffung neuer Personalausweise, etc.) wurde nicht thematisiert.

  • Abgelehnt hat Elmar Salinger u.a. in der Anhörungsphase:
    • das 2,35 Mio. EUR Radwege-Ausbauprojekt (Forststr./Cäcillienstr)
    • die Reduzierung von Tempo 60 auf 50 der Bonner Str./Münchner Straße (hier gab es keinerlei Lärmmessungen; der Antrag kam aufgrund der Beschwerde nur einer Bürgerin zustande!)
    • Straßenumbenennungen in Urdenbach

Letztlich wird der Rat über Umbenennungen entscheiden. Die AfD lehnt unnötige Umbenennungen grundsätzlich ab. Für uns ist es wichtig finanzielle Mehrbelastungen und vollkommen unnötigen Zeitaufwand für die Bürger der Stadt möglichst gänzlich zu vermeiden. Insofern werden wir zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht näher auf moralisch-ethische Gründe für etwaige Umbenennungen eingehen, die von der SPD vorgebracht wurden.

Ferner hat Elmar Salinger die Anschaffung von Raumlüftern/CO2 Messgeräten für Grundschulen über 164.000 EUR abgelehnt. Diese Maßnahmen sind der aktuellen Corona-Hysterie geschuldet und reine Steuergeldverschwendungsaktivitäten. Die Mehrzahl unserer Schulen, die seit vielen Jahrzehnten Lehr- und Lernräume waren, kamen gut ohne zusätzliche Lüftungssysteme aus. Bei der gegenwärtigen Dauerlüftung der Schulräume besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

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Petra Schneider ist Bezirksrätin für die Alternative für Deutschland im Stadtteil Garath/ Hellerhof Bezirk 10. Ein Stadtteil, der von Unterschieden geprägt ist. Neben gepflegten bürgerlichen Einfamilienhäusern findet man vor allem in Garath eine in Teilen leider sehr prekäre Ansammlung von Menschen aus aller Welt. Dadurch ist die Arbeit im Bezirk sicherlich eine andere als zum Beispiel in Oberkassel.  Hier ein erstes Statement von Schneider: “ Nach dem 3. Treffen mit den Kollegen der anderen Parteien kann ich sagen, dass die Arbeit im Bezirk sicherlich nicht aufregend, aber befriedigend sein wird. Hier geht es nicht um die große Politik, sondern um Themen, die sehr direkt mit den Menschen in unserem Viertel zu tun haben. Das auch ich, wie meine AfD Kollegen in den anderen Bezirken gegen einen 2. stellv. Bürgermeister der Grünen gestimmt habe, versteht sich von selbst. Ich blicke voller Zuversicht auf die kommenden Jahre und werde mit seriöser Sacharbeit und Herzblut überzeugen und mich für die Belange meiner Wähler einsetzen.“