Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der AfD zugestimmt, was zur Folge hat, dass der Düsseldorfer OB Keller nicht einfach bestimmte Anfragen von der Tagesordnung der Ratssitzungen nehmen kann. Wenn überhaupt, müsste dies in der Ratssitzung geschehen oder aber der OB beantwortet Fragen schlicht und einfach nicht. Dies würde aber eine öffentliche Behandlung im Rat [...]
Nachdem eine abgelehnte Anfrage durch die Stadt zu einer Eilklage der AfD beim Verwaltungsgericht führte, um dieses willkürliche Prozedere prüfen zu lassen, wurden auch urplötzlich die Anti-AfD Schilder an den Düsseldorfer Kasematten entfernt - mit einer eher fadenscheinigen Begründung. Kontakte bei der Stadt ergaben vielmehr, dass der OB gemeinsam mit anderen Personalverantwortlichen der Stadt eine [...]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion im Düsseldorfer Rathaus, Uta Opelt, wird heute in der Haushaltsrede für das Jahr 2024 der schwarz-grünen Ratskoalition die rote Karte zeigen. Hier lesen Sie die wesentlichen Abschnitte der Rede der heutigen Sitzung. […]
Die AfD ist vieles gewohnt, aber es ist dennoch immer wieder unfassbar! In der heutigen Düsseldorfer Ratssitzung verliest OB Keller vor Eröffnung der Tagesordnung eine Resolution zum Gedenken und zur Anteilnahme der israelischen Opfer der Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 "im Namen ALLER DEMOKRATEN". Wie so häufig fällt auch hier die AfD unter den Tisch [...]
Die Blockparteien im Düsseldorfer Stadtrat unter dem CDU-Oberbürgermeister Keller stehen bei der Ratssitzung am 9. November offenbar unter Hochspannung: Gleich zwei aktuelle Anfragen der AfD wurden nicht zugelassen, weil der "städtische Bezug fehlen würde" oder aber "Nicht Zuständigkeit" bzw. eine Unzulässigkeit aufgrund politischer Wertungen vorliegen würden. Vermutlich liegt es aber schlicht am Islam-Appeasement der CDU [...]
