Stadtrat Düsseldorf | AfD Kreis Düsseldorf

4 02, 2021

Rechtswidrige Ratsentscheidung bei der heutigen Düsseldorfer Haushaltssitzung: OB Keller und der Rest des Rates verweigern der AfD die ihr zustehenden „sachkundigen Bürger“
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Rechtswidrige Ratsentscheidung bei der heutigen Düsseldorfer Haushaltssitzung: OB Keller und der Rest des Rates verweigern der AfD die ihr zustehenden „sachkundigen Bürger“

Rechtswidrige Ratsentscheidung bei der heutigen Düsseldorfer Haushaltssitzung: OB Keller und der Rest des Rates verweigern der AfD die ihr zustehenden „sachkundigen Bürger“

Von esalinger|2021-02-04T18:00:24+01:004. Februar 2021|Aktuelles, Kommunales, Pressemitteilungen, Stadtrat Düsseldorf|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Ratsentscheidung bei der heutigen Düsseldorfer Haushaltssitzung: OB Keller und der Rest des Rates verweigern der AfD die ihr zustehenden „sachkundigen Bürger“

Mehrheit im Rat verweigert der AfD die ihr zustehenden "sachkundigen Bürger" in den Ausschüssen Paragraf 58 Abs. 1 Satz 7 der GO NRW regelt die Besetzung der Ausschüsse: […] Fraktionen, die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuß ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. [...]

17 12, 2020

Blockparteien wegen Mitunterzeichnung eines Appells in Rage
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Blockparteien wegen Mitunterzeichnung eines Appells in Rage

Blockparteien wegen Mitunterzeichnung eines Appells in Rage

Von esalinger|2020-12-17T11:14:21+01:0017. Dezember 2020|Aktuelles, Kommunales, Stadtrat Düsseldorf|Kommentare deaktiviert für Blockparteien wegen Mitunterzeichnung eines Appells in Rage

Große Aufruhr hat ein sogenannter "Vorfall" in der Bezirksvertretung 6 (Rath, Unterrath, Mörsenbroich) unter den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP und ihren Bezirksvertretungen in der BV 6 verursacht. Die Fraktionen in der Bezirksvertertung sahen sich sogar veranlasst gemeinsam zu erklären, dass sie mit Vertretern von Parteien, "die sich wie die AfD gegen die [...]

5 11, 2020

Erste Erfolge der Düsseldorfer AfD Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung
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Erste Erfolge der Düsseldorfer AfD Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung

Erste Erfolge der Düsseldorfer AfD Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung

Von esalinger|2020-11-05T16:35:32+01:005. November 2020|Aktuelles, Kommunales, Stadtrat Düsseldorf|Kommentare deaktiviert für Erste Erfolge der Düsseldorfer AfD Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung

In Düsseldorf tagt heute der Rat der Landeshauptstadt zu seiner konstituierenden Sitzung in der Stadthalle des CCD Congress Center Düsseldorf. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Vereidigung des Oberbürgermeisters, die Verpflichtung der 90 Ratsmitglieder sowie Besetzung der Ausschüsse und weiteren Gremien. Die Düsseldorfer AfD Fraktion konnte bisher folgende Ausschüsse besetzen: - Wahlprüfungsausschuss - Haupt- und Finanzausschuss [...]